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Grevenbroich verhängt haushaltswirtschaftliche Sperre
Haushaltssperre ab 2. Oktober 2026
Die Stadt Grevenbroich verhängt ab dem 2. Oktober 2026 eine haushaltswirtschaftliche Sperre.
Die Stadt nennt die weiter angespannte Haushaltslage als Grund.
Die Sperre soll den laufenden Haushaltsvollzug stabilisieren.
Die Sperre soll vermeidbare Ausgaben zurückstellen.
Die Sperre soll weitere Belastungen des städtischen Eigenkapitals begrenzen.
Die Stadt nennt als Hintergrund die aktuelle Haushaltsprognose.
Die Prognose zeigt, dass der Eigenkapitalverzehr stärker ausfallen könnte.
Die Prognose nennt als Ziel weniger als fünf Prozent bis zum Jahresende.
Ohne Gegenmaßnahmen könnte der Eigenkapitalverzehr deutlich darüber liegen.
Welche Ausgaben die Sperre betrifft
Neue finanzwirksame Verpflichtungen dürfen nur noch begrenzt eingegangen werden.
Das gilt, wenn rechtliche Pflicht besteht.
Das gilt, wenn die Verpflichtung unabweisbar ist.
Das gilt, wenn die Kämmerei die Verpflichtung ausdrücklich freigibt.
Die Stadt nennt Ausnahmen für verpflichtende Aufgaben.
Die Stadt nennt Ausnahmen für Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.
Die Stadt nennt Ausnahmen für Maßnahmen zur Verkehrssicherheit.
Die Stadt nennt Ausnahmen für Maßnahmen zur Sicherstellung des laufenden Dienstbetriebs.
Information des Rates am 1. Oktober 2026
Stadtkämmerer Arno Jansen informierte den Rat am 1. Oktober 2026.
Jansen nannte die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit als Ziel.
Er sagte, die Sperre sei keine Maßnahme ohne Zweck.
Er sagte, die Sperre sei eine notwendige Vorsichtsmaßnahme im laufenden Haushaltsvollzug.
Vorherige Sperre einzelner Sachkonten
Ende Juli verhängte Jansen bereits eine Sperre einzelner Sachkonten.
Das geschah in Abstimmung mit Bürgermeister Klaus Krützen.
Klaus Krützen sagte, die Maßnahme habe bereits messbare Effekte gezeigt.
Er sagte auch, ohne weitere Einsparungen würde Grevenbroich stärker betroffen sein.
Er bezog sich dabei auf das finanzielle Abwärtsrisiko bei Kommunalfinanzen.
Verschiebung des Haushalts für 2027
Auch die Einbringung des Haushalts für 2027 verschiebt sich.
Die Ratssitzung am 3. Dezember 2026 soll den neuen Termin bringen.
Ursprünglich plante die Stadt den 1. Oktober 2026.
Die Verwaltung will bis dahin einen tragfähigen Haushalt erarbeiten.
Die Verwaltung will auch die Folgejahre mitplanen.
Dauer der Sperre und weitere Prüfung
Die Sperre bleibt zunächst bestehen.
Die Sperre gilt längstens bis zum Ende des Haushaltsjahres.
Das Ende liegt am 31. Dezember 2026.
Die Verwaltung will die Haushaltsentwicklung fortlaufend beobachten.
Die Verwaltung will regelmäßig prüfen, ob die Sperre weiter nötig ist.
Die Verwaltung will prüfen, in welchem Umfang die Sperre nötig bleibt.