Kohleausstiegs-Revision auf Frühjahr 2027 verschoben
Die Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf den Brandbrief von Bürgermeister Dr. Martin Mertens sorgt in Rommerskirchen für Erleichterung. Mertens wertet das Schreiben, das „im Namen der Bundesregierung“ verfasst wurde, als Signal von Verständnis und Zustimmung. „Es hat zwar etwas gedauert, aber die Reaktion aus dem Bundes-Wirtschaftsministerium auf meinen Brandbrief an Merz, Wüst, Neubaur und eben auch Reiche macht Hoffnung“, erklärte er.
In seinem Brief vom 3. August hatte Mertens an Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, Ministerpräsident Hendrik Wüst und Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur geschrieben. Seine zentralen Punkte: Die gesetzlich vorgesehene Kraftwerksreserve bis 2033 solle konsequent genutzt werden, auch 2033 dürfe kein starres Enddatum sein. Zudem entscheide der Netzausbau über den Erfolg des Strukturwandels.
Antwort aus dem Ministerium
In der Antwort aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie heißt es, die Versorgungssicherheit sei die „fundamentale Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende“. Der Strukturwandel und die Transformation des Energiesystems dürften weder die wirtschaftliche Stabilität der Industrie noch die Verlässlichkeit der kritischen Infrastruktur vor Ort gefährden.
Das Ministerium begründet zudem, warum die für den 15. August 2026 vorgesehene Revision verschoben worden sei: Die anstehende Evaluierung des Kohleausstiegs solle auf einer „möglichst belastbaren und realitätsnahen Datenbasis“ erfolgen. Die zeitliche Anpassung erfolge ausdrücklich im Sinne einer ergebnisoffenen und belastbaren Überprüfung.
Auch die Forderung, die im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz verankerte Möglichkeit einer Kraftwerksreserve konsequent zu prüfen und zu nutzen, werde ernst genommen. Nach Angaben des Ministeriums werde dies ein Kern der anstehenden Evaluierung sein. Zudem verweist das Schreiben auf weitere Transformationsfolgen, darunter die wasserwirtschaftlichen Auswirkungen auf den Gillbach, die ebenfalls ganzheitlich betrachtet werden müssten.
Zum Abschluss dankt die Ministerin der Gemeinde Rommerskirchen für ihr Engagement und wünscht ihr weiterhin viel Erfolg bei der Bewältigung des Strukturwandels. Mertens kündigte an, die weiteren Entscheidungen aufmerksam zu beobachten. Bis zur Revision im kommenden Frühjahr stehe noch viel Arbeit an, sagte er mit Blick auf den Ausbau des Stromnetzes, das Reifegrad-Verfahren sowie die Sicherung ausreichender Energiemengen für den heutigen Bedarf und für künftige Anforderungen von Rechenzentren und Hyper-Scalern.