OWL will unnötige Unterschriften bei Behördenvorgängen abschaffen

Wer einen Antrag bei einer Behörde stellt, soll dafür in Ostwestfalen-Lippe künftig in vielen Fällen nicht mehr ausdrucken, handschriftlich unterschreiben und per Post verschicken müssen. Die Kreise der Region und die Stadt Bielefeld wollen auf Schriftformerfordernisse verzichten, sofern sie nicht ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben sind.

Auf einer Konferenz in Detmold verständigten sich die Landrätinnen und Landräte sowie die Oberbürgermeisterin auf diesen Grundsatz. Wo keine gesetzliche Vorgabe entgegensteht, sollen künftig etwa eine E-Mail, ein Onlineformular oder eine andere digitale Übermittlung ausreichen. Das kann auch Zeit und Porto sparen.

Die beteiligten Verwaltungen haben mit Unterstützung des Digitalbüros OWL Vorgänge erfasst, für die weiterhin eine rechtliche Pflicht zur Schriftform besteht. Für alle anderen Vorgänge sollen Unterschriften in der Praxis wegfallen können. Die Änderung betrifft nach Angaben der Kreise und der Stadt sowohl Kontakte mit Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen als auch interne Abläufe und den Austausch zwischen Behörden.

Die Vereinbarung ist ein erster Schritt: Die Landrätinnen und Landräte wollen die Beschlüsse nun in Bürgermeisterkonferenzen mit den Städten und Gemeinden besprechen. Auch bestehende Initiativen auf Bundes- und Landesebene sollen einbezogen werden. Wann die Erleichterungen für einzelne Verwaltungsvorgänge gelten, nennt die Mitteilung nicht.