Polizeieinsatz bei Protesten gegen Rüstung in Köln und Bonn

Am Freitag, den 29. August, sorgten mehrere koordinierte Aktionen im Raum Köln und Bonn für einen Großeinsatz der Polizei. Hintergrund sind offenbar fortlaufende antimilitaristische Versammlungen, die anlässlich der aktuellen Debatten rund um Rüstung und Waffenexporte in der Region stattfinden.

Besetzung des Kölner SPD-Parteibüros

Gegen 10 Uhr drangen 20 Personen in das SPD-Parteibüro an der Magnusstraße in Köln ein. Die Gruppe setzte sich in der Lobby auf den Boden und weigerte sich, das Gebäude zu verlassen. Daraufhin stellte die SPD einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs. Die Polizei Köln rückte mit Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei an, nahm die Personalien der Anwesenden auf und leitete Strafermittlungen ein. Drei Besetzer leisteten Widerstand, wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen, dann nach Feststellung ihrer Identität wieder entlassen.

Blockade bei Deutz AG in Köln-Kalk

Parallel dazu kam es auf dem Betriebsgelände der Deutz AG im Ortsteil Kalk zu einer Blockadeaktion. Mehr als 200 größtenteils vermummte Personen versuchten, das Gelände zu betreten, konnten jedoch von der Polizei am Zugang gehindert werden. Mitgeführte Transparente und das Tragen von Vermummungen machten den Protest deutlich.

Die Polizei forderte die Gruppe mehrfach über Außenlautsprecher auf, die Vermummungen abzulegen und die Zufahrt freizugeben. Nachdem die Anweisungen unbeachtet blieben, wurde die Versammlung aufgelöst. Die Sperrung der Dillenburger Straße ist inzwischen vollständig aufgehoben, und die Identitätsfeststellungen aller Beteiligten wurden abgeschlossen.

Versammlung an der Rheinmetall AG in Bonn-Beuel

Gegen 13:50 Uhr wurde auch an der Rheinmetall-Niederlassung in der Pützchens Chaussee in Bonn-Beuel eine Gruppe von 30 bis 40 teilweise vermummten Personen gemeldet. Mit Transparenten und Flugblättern machten die Teilnehmenden auf ihr Anliegen aufmerksam, zeigten sich jedoch unkooperativ. Eine Versammlungsleitung ließ sich auf Nachfrage nicht feststellen. Nach polizeilichen Maßnahmen entfernte sich die Gruppe per Regionalbahn in Richtung Köln. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein.

Bewertung und Kontext

Die Polizei ordnet die genannten Vorfälle in den Zusammenhang fortlaufender antimilitaristischer Proteste in Köln und Umgebung ein. Seit Wochenbeginn kommt es im Kontext der aktuellen Rüstungsthematik immer wieder zu Versammlungen und Aktionen. Die Polizei reagierte an allen Einsatzorten mit konsequentem Einschreiten, führte Identitätsfeststellungen durch und leitete Ermittlungsverfahren ein.

Ausblick

Ob und in welcher Form die Protestwelle in den kommenden Tagen anhält, bleibt abzuwarten. Die Behörden behalten die Lage im Blick, weitere Aktionen im Zuge der Debatte rund um Rüstung und Waffenexporte sind nicht ausgeschlossen.